In Sachen Cum-Ex verurteilt das Bonner Landgericht den Anwalt Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Er gilt als Architekt der illegalen Cum-ex-Steuergeschäfte. Acht Jahre Haft, berichtet Der Spiegel.
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BGH urteilt über Cum-Ex
Das höchstrichterliche Urteil in Sachen Cum-Ex ist gefallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die „Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.“
Das Geld muss zurückerstattet werden.
Steuerlast macht Rentenbeiträge attraktiv
Renditeerwägungen sind das Eine, wenn man über zusätzliche freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung nachdenkt. Die Süddeutsche Zeitung rechnet es vor. Dass sich aber so im Rahmen der Flexirente Einbußen durch vorgezogenen Ruhestand ausgleichen lassen – das fällt im Zweifel letztlich weniger ins Gewicht als die viel interessantere Steuerersparnis.
Die macht den Renditebraten doch erst fett.
Anders als die Investition etwa ins Eigenheim oder auch Aktien und sonstige Kapitalanlagen mindern die Rentenversicherungsbeiträge das steuerpflichtige Einkommen unbegrenzut zu derzeit 88 Prozent – und senken damit die persönliche Einkommensteuerlast. Gleiches gilt mit Blick auf Altersvorsorge bislang nur für Beiträge in Versorgungswerke sowie in Riester- und Rürup-Anlagen.
Gerade für Gutverdiener und hoch besteuerte Singles oder auch Alleinerziehende lohnt sich die Einzahlung nicht wegen der paar Prozentchen Rendite, sondern wegen der jetzt vielfach höheren Steuerersparnis. Immerhin auf 88 Prozent der Ausgaben zum Grenzsteuersatz. Dieser Steuersatz belastet ja lediglich zusätzliche Einkünfte und gibt daher nicht die Steuerlast aufs Einkommen wieder. Es ist aber der Satz, mit dem Steuerzahler rechnen sollten, wenn sie über zusätzliche Einnahmen oder auch Ausgaben nachdenken.
Für viele dürfte die Steuerersparnis also dank hoher Belastung letztlich interessanter sein, als die eigentliche Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung – sofern sie sich zusätzliche Einzahlungen leisten können. Wer sich bei der Vorsorge für eine der steuerlich begünstigten Anlagen entscheidet, sollte dann ruhig Renditeerwägungen anstellen.
Cum-Ex
Für Finanzbeamtinnen, die den richtigen Leuten die richtigen Fragen schicken und so aufdecken, wie eine globale Finanzelite sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert, habe ich viel übrig. „Wirft man oben eine Million Euro rein, kommt unten deutlich mehr Geld raus“, berichtet Die Zeit. „Als Multiplikator dient der deutsche Staat. Er zahlt eine Steuer, die er nur einmal eingenommen hat, mehrfach zurück.“ Und dran mitverdient hat eine große deutsche Versicherung, berichtet Panorama.
Fun-Fact: Der Drahtzieher, dieser Anwalt und Gutachter, war vor Jahren selbst Finanzbeamter in dem Frankfurter Banken-Finanzamt. Die hatten wiederum vor Jahren einen Skandal ganz anderen Kalibers. In dem mit gefakten Gutachten Betriesprüfer aus dem Dienst gemobbt wurden, die zu genau in gewisse Bücher geguckt hatten… Der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim hat diesen geschassten Beamten später ein Buch gewidmet, das sehr lesenswert ist. Höchst interessanter Ansprechpartner auch, den ich mal für die WirtschaftsWoche zum Interview getroffen habe.
Milliarden unversteuert in den Paradiesen
Die Zahlen müssen Sie sich mal auf der Zunge zergehen lassen, die der französische Ökonom Daniel Zucman da über hinterzogene Gelder in Steueroasen errechnet hat.
Weltweit 4700 Milliarden der insgesamt 5800 Milliarden Euro, die in Steueroasen angelegt sind, seien nicht versteuert, stellt Zucman fest. Mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands in einem Jahr, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Auch mehr als doppelt so viel wie die in Jahrzehnten angehäufte deutsche Staatsverschuldung. Etwa acht Prozent des privaten Finanzvermögens der Welt und sogar mehr als zehn Prozent des europäischen Finanzvermögens. Würden all die Milliarden ordentlich versteuert, hätten die Staaten jedes Jahr 130 Milliarden Euro mehr Einnahmen zur Verfügung, errechnete Zucman weiter.
Und das beste: könnten viele Länder auf einen Schlag ihre Haushalte ohne Defizite finanzieren.
Mag sein, dass an dem Vorwurf etwas dran ist, Zucman habe womöglich Gelder etwa von Pensionsfonds weil anonym fälschlich als unversteuert eingestuft. Und damit den Anteil unversteuerten Geldes zu hoch angesetzt. Dafür hat er Vermögen in Sachwerten außen vor gelassen. Und damit auf der anderen Seite sicher nicht nur schwarz, sondern auch illegal erworbenes Geld ebenfalls außen vor gelassen. Womöglich gleicht sich das wieder aus. Gerade Yachten könnte ich mir vorstellen, sind irgendwo auf der Welt schnell mal mit nicht nur unversteuertem, sondern womöglich auch illegal erworbenem Geld gekauft.
Und selbst wenn es nur die Hälfte der Summe wäre: Es würde sicher reichen, um Steuern auf Lohn und Einkommen etwas behutsamer steigen zu lassen. Und nicht doppelt so stark wie die Löhne und Gehälter selbst.
Zucman hat auch ein paar Vorschläge dafür, wie Staaten dafür sorgen könnten, dass das Geld von den diversen Steuerparadiesen wieder stärker in die eigenen Haushalte fließt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung weiter.
“Leistungsfeindlich, ineffizient und krass ungerecht”
Kurzer Hörtipp: Der Wiesbadener Professor Lorenz Jarass im kurzweiligen Gespräch über Steuererklärungen auf Bierdeckeln, Steuereinfachheit und -gerechtigkeit.
“Unser ärgster Vorwurf ist, dass die Großen und Mächtigen nicht stärker besteuert werden und – im Regelfall, wenn sie gut beraten sind – praktisch keine Steuern auf ihre Kapitalerträge bezahlen und gleichzeitig die kleinen Leute genauso stark vom Staat ausgeplündert werden.” Und weiter: “Leistungsfeindlich, volkswirtschaftlich ineffizient und krass leistungsfeindlich.”
Klare Worte, in der Redezeit von WDR 5, hier zum Nachhören (Lautsprecher an).
Schöne Beschwerde
Wenn Leser sich beschweren, ist das manchmal überraschend erfreulich. So wie bei den Beschwerden, über die mich ein Interviewpartner vor nun mittlerweile schon ein paar Wochen in Kenntnis gesetzt hat.
Über ihn hatte ich in der Augustausgabe des Wirtschaftsmagazins brand eins berichtet. Er hat ein Finanzierungsinstrument erfunden, mit dem Unternehmen ihre Erfindungen finanzieren können: nach dem Vorbild des Bausparvertrags.
Hört sich unspektakulär an, und gerade das sorgt vor allem bei innovativen Unternehmern, aber auch Firmenkundenbetreuern von Banken, für helle Aufregung und gesteigertes Interesse. Dass es so einfach geht….
Hier ist erst der Artikel, dort können Sie mal reinklicken. Und dann schreibe ich Ihnen noch kurz auf, worüber sich die Ansprechpartner bei Herrn Michael Petz beschwert haben, dem Innovationsförderer bei den Industrie- und Handelskammern Stade und Lüneburg-Wolfsburg. Wochen nach Erscheinen des Artikels.
Der Artikel war wie gesagt in der Augustausgabe erschienen, also mitten in den Sommerferien. Ein paar Wochen war Funkstille. Interessanterweise übrigens auch von den vielen Kritikern in den diversen Verbänden und Ministerien, die über den Innovationssparvertrag entscheiden könnten. Überraschend deshalb, weil die nämlich vorher durchaus Wind gemacht hatten. Schon auf die schlichte Anfrage zum Thema hin…
Jedenfalls rief plötzlich binnen weniger Tage gleich eine Handvoll Leute bei Herrn Petz an. Sie beschwerten sich, der Artikel in dem Magazin hätte ihnen den Urlaub verdorben.
Einer erzählte, er habe eigentlich gar nicht arbeiten wollen. brand eins habe er sich zur Entspannung gekauft. Dann habe er den Artikel über das Innovationsbausparen gelesen und den Rest der Zeit am Strand gesessen und gerechnet. Ein anderer rief Petz an und erzählte, er habe das Magazin als Ballast in den Bergen zurücklassen müssen, wo er zu einer Bergtour hingereist war. Das Heft sei einfach zu schwer gewesen. Aber den Artikel habe er nicht vergessen können. Geistig sei er also den Rest des Urlaubs schon wieder bei der Arbeit gewesen…
Das ganze hat übrigens auch etwas mit Steuern zu tun, genauer: mit dem Investitionsabzugsbetrag. Lesen Sie mal rein. Falls Sie Unternehmer sind, werden Sie sicher verstehen, warum das spannend ist…
Kirchhof, alter Romantiker…
Er ist wieder da, der Heidelberger Professor. So betitelte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Paul Kirchhof einmal zu Wahlkampfzeiten. Und er hat sein Steuermodell der 25 Prozent auf alles noch ein wenig verfeinert. Die 33.000 Paragraphen des deutschen Steuerrechts will er auf 146 zusammenschnurren lassen, hat die Süddeutsche Zeitung ausgerechnet.
Für Kirchhof hat die Frage, wie der Bürger besteuert wird, viel mit der Frage nach der Würde des Menschen zu tun. Die Steuer hat Kirchhof vor ein paar Jahren in seinem Buch „Der Weg zu einem neuen Steuerrecht“ bezeichnet als: „Ausdruck der jeweiligen Freiheitskultur: Sie belässt das Wirtschaftsleben in privater Hand, vertraut auf die freiheitlichen Initiativen der Menschen und zieht sich darauf zurück, einen maßvollen Teil des erzielten Privateinkommens und der eingesetzten Kaufkraft für den Staat zu beanspruchen. Die Steuer fordert Zahlungen, nicht aber Hand- und Spanndienste, Lehens- und Treueverhältnisse“, so stellt es sich Kirchhof vor.
Wenn das Steuerrecht dem Staat Herrschaft nicht nur über Geld, sondern auch über die Verhaltensfreiheit des Steuerpflichtigen vermittelt, entfernt es sich von der ursprünglichen Idee des Steuerstaates“, bemängelt Kirchhof. Schließlich waren es die „Feudalzeiten des Mittelalters“, in denen Könige und Fürsten als Besitzer von großen Ländereien auch Herrschaft über die dort wohnenden Menschen gewonnen hätten. Kirchhof fordert: „Wer sein Verhalten an staatlichen Investitions- oder Umweltschutzprogrammen ausrichtet, wird für diese Staatstreue nicht steuerlich belohnt, wer im Rahmen der Gesetze eigene Wege geht, nicht steuerlich benachteiligt.“
Schön wär’s.
Kirchhof ist eben ein Romantiker. Nein, ich denke jetzt nicht an Abendessen bei Kerzenschein oder Hochzeit in weiß, sondern an die Verve, Werte und Überzeugungen noch einzufordern. Idealismus, selbst im Steuerrecht. Als ehemaliger Verfassungsrichter nimmt Kirchhof verfassungsrechtliche Werte und Regeln noch beim Wort.
Ob es die von vielen im Steuerrecht ersehnte Bewegung ins Spiel bringen wird – viele halten das ja für sehr unwahrscheinlich. Mag sein, dafür sprechen die vielen Lobbyverflechtungen zu Leuten, denen Kirchhofs Ideen mächtig gegen den Strich gehen werden. In jedem Fall kann es die Debatte darüber, wem was bleibt und warum nur beflügeln. Und das könnte sich noch als eine Menge wert erweisen. Wer weiß. Wer es nicht versucht, hat jedenfalls erfahrungsgemäß schon gleich verloren.
Drum prüfe…
Ob auch Betriebsprüfungen für mehr Einnahmen sorgen? Einwandfrei: ja. Keine Frage, egal welchen Experten Sie fragen. Jeder Prüfer und jeder Steuerfahnder spielt sein Gehalt mehr als wieder ein.
Aber anscheinend ist das Thema Betriebsprüfungen auch wieder so ein Fall von zweierlei Maß. Bitteschön: Zwei Fernsehbeiträge: einer vom ZDF und einer vom Bayerischen Rundfunk (BR)