Das Ranking der Steueroasen ist doch ein wenig überraschend. Deutschland immerhin unter den Top Ten, während das traditionell wesentlich schwarzgeldverdächtigere Liechtenstein auf Platz 36 dahindümpelt. Weitere Plätze. Es geht um Milliarden.
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Schirrmacher und das Gespenst des Kapitalismus
Bankenrettungen, Staatenrettungen, Vergemeinschaftung von Verlusten und Lasten auf Kosten vor allem des deutschen Steuerzahlers – und demnächst mit einiger Wahrscheinlichkeit das Ganze von vorn.
So sieht es derzeit aus in Europa. Und das treibt auch so manchen in die Sinnkrise. Besonders tief und – ja: auch verstörend nun: Frank Schirrmacher.
Der für das Feuilleton verantwortliche Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung („Das Methusalem-Komplott) schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 14.8. einen Artikel über die ernüchterten Konservativen, den faz.net am 15.8. online stellte. „Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen“, schreibt Schirrmacher da.
Kronzeuge, an dem Schirrmacher festmacht, wie tief in der Sinnkrise die Konservative steckt, ist der „erzkonservative Charles Moore“, ein Thatcher-Biograph. Schirrmacher zitiert aus einem Artikel Moores in der Zeitung „Daily Telegraph“. „Die Stärke der Analyse der Linken liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern“, zitiert Schirrmacher. Und weiter: „,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“
Schirrmacher kommentiert dies so: „Es gibt Sätze, die sind falsch. Und es gibt Sätze, die sind richtig. Schlimm ist, wenn Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig werden. Dann beginnt der Zweifel an der Rationalität des Ganzen.“
Schirrmachers beziehungsweise Moores Befund: Die Gesellschaft werde instrumentalisiert. Verteilt werde von der „aufstiegswilligen Mehrheit“ zu den „gierigen Wenigen“ (Moore). Und konservative Politiker wie die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident und ihre Partei schwiegen dazu, kritisiert Schirrmacher. Ihn macht all dies „in seiner gespenstischen Abgebrühtheit einfach nur noch sprachlos“.
Gespenstisch.
Centschwere Bescheide
Keynessche Löcher lauern überall, auch und gerade in Amtsstuben und ehemaligen Amtsstuben. Nehmen Sie zum Beispiel die Meldung vom Bund der Steuerzahler Hessen zum Thema „Bescheide über Cent-Beträge“.
Darin steht, dass sich bei dem Verband sich immer wieder Bürger melden, die von ihrer Kommune einen Bescheid über eine Steuer-, Gebühren- oder Beitragsforderungen bekommen haben: über Centbeträge.
Einerseits freuen sich die Leute bestimmt, dass hier nicht 40 Euro statt der sagen wir 40 Cent gefordert sind.
Andererseits fragen sie sich eben auch zurecht: Was ist an Gebühren-, Beitrags- und Steuerforderung nötig, um allein die Kosten für diesen Cent-Bescheid wieder hereinzuholen?
Gute Frage.
Selbst bei einem exzellenten Großkundenrabatt dürfte abzüglich der Kosten für Papier und Briefumschlag nicht mehr viel übrig sein – wenn überhaupt.
Was bringt es, was kostet es? So rechnet man in der Kameralistik nicht. Vor Jahren habe ich mal eine Vorlesung „Einführung in die Volkswirtschaftslehre“ besucht. Der Professor hat sich damals fasziniert über das Kunststück gegeben, dass in der Kameralistik eben immer soviel Geld da ist, wie gerade notwendig. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Und dass die Preise so hoch sind wie die Kosten. Wobei die Kosten eben natürlich völlig willkürlich sind. Ist ja auch klar: „Schließlich werden die Preise für die erbrachten bürokratischen Leistungen ja auch nicht am Markt erbracht, sondern von Beamten, und sind somit zu Marktpreisen nicht bewertbar“, hat der Volkswirtschafts-Prof damals gesagt.
Trotzdem: Irgendwer zahlt die überteuerten Preise natürlich. Ja, auch die für sinnlose Gebührenbescheide.
Nochmal der Bund der Steuerzahler: „Dabei gibt es für Städte, Gemeinden und Landkreise die rechtliche Möglichkeit, innerhalb bestimmter Grenzen auf das Einfordern von geringen Beträgen zu verzichten. Für einen solchen Verzicht sprechen gute Gründe: nicht nur die Bürger werden entlastet, sondern auch die Verwaltung“, schreibt der Verband. Und bittet Bürger um weitere Beispiele.
Wer sich also selbst mal über einen Cent-Bescheid geärgert hat, kann eine Kopie davon mailen an: presse-hessen@steuerzahler.de oder per Fax schicken an: 0611/9921911. Auch die Postadresse funktioniert: Bund der Steuerzahler Hessen e.V., Bahnhofstraße 35, 65185 Wiesbaden.