Interview mit Finanzjournalist Markus Zydra in der Sendung hr2 Doppelkopf darüber, warum Deutschland ein Geldwäscheparadies ist, woran man dies selbst im Straßenbild erkennen kann und was dagegen helfen würde.
Kriminelles Geld erzeugt eine kriminelle Gesellschaft, sagt er. Sehr hörenswert.
Auch unser politisches Personal hat eine Menge mit kriminellen Machenschaften wie Cum-Ex zu tun, bis hin zum Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Über seine Rolle berichtet Panorama und gibt es auch ein ganz aufschlussreiches Buch. Scholz historischer Satz wird werden „Ich erinnere mich nicht.“
In Sachen Cum-Ex verurteilt das Bonner Landgericht den Anwalt Hanno Berger wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Er gilt als Architekt der illegalen Cum-ex-Steuergeschäfte. Acht Jahre Haft, berichtet Der Spiegel.
Das höchstrichterliche Urteil in Sachen Cum-Ex ist gefallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die „Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber den Finanzbehörden auf der Grundlage derartiger Cum-Ex-Geschäfte den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt.“
Das Geld muss zurückerstattet werden.
Die Cum-Ex-Betrügereien bleiben nicht ungesühnt. „Die eigentlichen Helden aber in diesem Stück sind Finanzbeamte, Polizisten, Staatsanwälte und Richter, die sich der geballten Bankenlobby und ihren Kumpanen entgegenstellten und allen Widerständen zum Trotz möglich machten, dass demnächst in Bonn die ersten Verurteilungen in Sachen Cum-Ex erfolgen werden“, schreibt das Online-Magazin GlobKult. Sie entscheiden darüber, wie teuer das gerichtliche Nachspiel für die beteiligten Banken wird.
Derweil hinter den Kulissen von Cum-Ex wird eine Topkanzlei laut Handelsblatt-Bericht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt.
Und machen Phantomaktien weiter etwas ganz ähnliches wie Cum-Ex, nämlich: mehrfache Erstattungen nie gezahlter Steuern auszulösen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Für Finanzbeamtinnen, die den richtigen Leuten die richtigen Fragen schicken und so aufdecken, wie eine globale Finanzelite sich auf Kosten des deutschen Steuerzahlers bereichert, habe ich viel übrig. „Wirft man oben eine Million Euro rein, kommt unten deutlich mehr Geld raus“, berichtet Die Zeit. „Als Multiplikator dient der deutsche Staat. Er zahlt eine Steuer, die er nur einmal eingenommen hat, mehrfach zurück.“ Und dran mitverdient hat eine große deutsche Versicherung, berichtet Panorama.
Fun-Fact: Der Drahtzieher, dieser Anwalt und Gutachter, war vor Jahren selbst Finanzbeamter in dem Frankfurter Banken-Finanzamt. Die hatten wiederum vor Jahren einen Skandal ganz anderen Kalibers. In dem mit gefakten Gutachten Betriesprüfer aus dem Dienst gemobbt wurden, die zu genau in gewisse Bücher geguckt hatten… Der ehemalige Steuerfahnder Frank Wehrheim hat diesen geschassten Beamten später ein Buch gewidmet, das sehr lesenswert ist. Höchst interessanter Ansprechpartner auch, den ich mal für die WirtschaftsWoche zum Interview getroffen habe.
Mal ganz was Neues: Schwarze Löcher, die die Steuerzahler freuen sollten: Die verstaatlichte Hypo Real Estate und ihr Wirtschaftsprüfer haben sich leider um 55 Milliarden Euro verrechnet, nach unten glücklicherweise, bitteschön.
Schön auch die hämischen Tweets zum Thema. Schon wieder das Busgeld versoffen – glücklicherweise in meiner Manteltasche noch 55 Milliarden gefunden. Oder Hoppla, verrechnet. Waren doch 55 Milliarden Eurochen mehr…
So in der Art eben. Twitter hat gerade zuviel zu tun, daher kann ich nicht nachschauen.
Wer bietet mehr? Dann wären die dunkel dräuenden 780 Milliarden Euro bald ein Klacks. Banken, ihr wisst, was ihr zu tun habt!
Sie denke stets von hinten. So charakterisierte Bundeskanzlerin Angela Merkels selbst ihre strategischen Gepflogenheiten, zu ihrem Amtsantritt. Das würde erklären, worüber sich die Nachdenkseiten demonstrativ nicht wundern: dass die Union nun nämlich doch einen Mindestlohn einführen will.
Wie bei den jüngsten Ankündigungen zu Steuersenkungen wird es also auch bei dieser Ankündigung um den Effekt für die CDU und ihre Verhandlungsposition gehen. Merkel denke stets in langen Linien, schrieb mal der Spiegel über Angela Merkels strategisches Denken. So lang allerdings denn vielleicht auch wieder nicht: Bis zum Ende der Legislaturperiode.
Bin ich froh: Der Winterdienst auf hessischen Landes- und Kreisstraßen werde nun doch nicht eingeschränkt, stand heute im Wiesbadener Kurier.
Ach: Eigentlich hatte ich geglaubt, in der Landeshauptstadt Wiesbaden hätten sie vergangenes Jahr schon mal den Winterdienst eingeschränkt gehabt.
Gut, die Hauptstraßen konnten Sie einigermaßen gefahrlos überqueren oder befahren. Nur der Schneematsch am Straßenrand war nicht immer ohne. Aber sämtliche Nebenstraßen waren überdeckt von einem festgefahrenen weißen Belag, der mit den Tagen und Wochen immer rutschiger wurde. Im vorletzten Winter habe ich mich zeitweise zu Fuß – damals mit Babybauch – nicht aus dem Haus getraut. Weil ich Straßen überqueren musste – und die nicht selten spiegelglatt waren.
Dass es bei gleicher Witterung auch ganz anders geht, zeigte in beiden Jahren zeitgleich das Beispiel Mainz, die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt. Die liegt nur ein paar Kilometer hier von Wiesbaden entfernt. Wenn ich mal zu meiner Steuerberaterin oder einem Termin rüberrutschen musste – tut mir leid, das Wortspiel wollte ich mir dann doch nicht verkneifen –, schlich ich also im Schritttempo zur nächsten Hauptstraße, stellte mich hinten an und tuckerte dann langsam in Richtung Autobahnbrücke, von wo es in zunehmendem Tempo bis nach Mainz ging. Wo zu meiner grenzenlosen Überraschung selbst auf den Nebenstraßen die Reifen beruhigend fest auf der Straße lagen.Wenn ich damals an die Rückfahrt dachte, wurde mir schon angst und bange. “Warum machen sie es nicht wie in Mainz? Vertrauen sie darauf, nur von ganz wenigen auf Schmerzensgeld verklagt zu werden?”, habe ich mich schon das ein oder andere Mal gefragt.
„Sie stecken ihre Energie eben lieber in die Prüfung der Belege“, meinte damals ein lieber Mensch zu mir, der mittlerweile von Wiesbaden nach Düsseldorf umgezogen ist und zuvor Finanzämter in Hamburg und Frankfurt kennengelernt hatte: seit Jahren stets als Angestellter. Nur in Wiesbaden seien sie um jeden beruflich angesetzten Cent herumgetanzt, berichtete er mir.
Ich beneide ihn jetzt schon. In Düsseldorf wird er diesen Winter wieder bestens vom Fleck kommen, das weiß er aus Erfahrung. Es ist praktisch seine alte Heimat, in die er auch später noch oft im Winter gefahren ist.
Hier dagegen stelle ich mich schon wieder drauf ein, mein Auto stehen zu lassen – oder mir einen Parkplatz an einer Hauptstraße zu suchen. Wobei das wohl auf das gleiche hinausläuft, denn sonst ist der nämlich schnell weg. Mobiles Wiesbaden.