Im Moment ist viel die Rede von dieser alten Volkswirtschaftler-Weisheit über Preisanpassungen. Die besagt: Belastungen steigen stets wie eine Rakete und sinken wie eine Feder, also leicht und schwebend langsam.

Wenn sie denn überhaupt sinken wird, die Belastung bei den Irankriegsbedingt gestiegenen Treibstoffpreisen. Denn noch bevor die Tankrabatt genannte Entlastung in Kraft tritt – ein auf zwei Monate befristeter Steuernachlass in Höhe von 16,7 Cent pro Liter Treibstoff – scheinen die Konzerne sich diesen bereits selbst einzuverleiben. Ganz so, wie Ökonomen das auch erwartet hatten. Einige bemängeln, eigentlich sei Energiesparen nötig – das hintertreibe eine solche Subvention. Andere schlagen Kartellkontrolle vor, wie Börse Online berichtet.

Saalrunde auf Arbeitgeberkosten

Noch vergeblicher – und ärgerlicher für Arbeitgeber, die es nach Regierungswillen bezahlen sollen – wird es wohl mit der sogenannten Entlastungsprämie laufen. Arbeitgeber dürfen ihren Beschäftigtenbis zu 1.000 Euro zahlen können – steuer- und abgabenfrei für die Beschäftigten, Betriebsausgabe für Arbeitnehmer. Auch ihnen spart das somit immerhin ein bisschen Steuer – muss aber natürlich auch erstmal voll aufgewendet werden. Kein Pappenstiel für Unternehmen, gerade in dieser an Liquiditätskrise und Insolvenzen reichen Zeit. Die Regierung selbst hatte kurz vorher noch vor einem solchen Tankrabatt gewarnt, erinnert das Handelsblatt in einem Kommentar.

Wenig verwunderlich, dass Unternehmer gegen die ungeplante Zusatzzahlung auf ihre Kosten Sturm laufen. Und gute Vorschläge machen. So regte Marcus Nachbauer von der Bundesvereinigung Bauwirtschaft im Interview mit dem Deutschlandfunk an, statt einer Zahlung auf Kosten der Arbeitgeber solle die Regierung lieber befristet den entsprechenden Teil des Lohns steuer- und abgabenfrei stellen. Somit käme zwar netto weniger auf deren Gehaltskonto an, als bei 1000 Euro Prämie. Dafür käme sie auch an.

Also außer bei Selbständigen, Studierenden, Rentnern etc., aber das ist ein anderes Thema.

Manche sprechen von Saalrunde, die aber auf den Deckel den Arbeitgeber angeschrieben wird, habe ich gestern im Radio gehört – Autoradio, WDR, Deutschlandunk oder hr…

Die Regierungsfraktionen aus DCU und SPD stimmten der Prämie bereits zu. Der Bundesrat wird am 8. Mai über die Entlastungsprämie abstimmen.