Gerhard Polt wird heute 70 Jahre alt. Schöne Gelegenheit, ihn in einer bürokratischen Glanzrolle zu zeigen: als Finanzbeamter.
“Als Witzeproduzent kann ich doch nicht das Kaschperle machen.”
“Wäre für uns aber einfacher.” Bitteschön.
Schlagwort-Archive: steuergerechtigkeit
Die Kleingärten der Regierung
Erinnern Sie sich noch? Als die Krise so richtig in Gang kam, gab es einige – nicht mal dumme oder übertrieben pessimistische – Leute, die befürchteten, wir würden bald alle in unseren Gärten sitzen und Kartoffeln essen.
Wohl dem, der früh genug welche gesät hatte, meinten sie…
Ob es wohl damit zu tun hat, dass die Bundesregierung sich gerade neben der Bankenrettung um das Wohl der Kleingärtner sorgt? Man weiß es nicht so genau. Was man weiß, ist, wie viel der Spaß kostet. Das rechnet der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch 2011 vor: 100.000 Euro.
Vielleicht sollte ich im Nebenjob Studien im Auftrag der Bundesregierung anfertigen?
„Für 100.000 Euro vom Steuerzahler konnte man der Studie dann atemberaubende Erkenntnisse und Empfehlungen entnehmen, z. B. dass der demographische Wandel teilweise zu wachsendem Leerstand führe, was weitreichende Umnutzungskonzepte erfordere. Und dass die ökologischen Potenziale der Kleingärten sowie die Flexibilität der Vereine und Verbände zu stärken seien – bei Sicherstellung sozialverträglicher Kosten der Kleingärtnerei und unter Berücksichtigung neuer Zielgruppen. Ah ja“, ätzt der Bund der Steuerzahler. Und die letzte – wahrscheinlich nicht wesentlich billigere – Studie zum Thema war erst 2008 heraus gekommen.
Muss ja schnelllebig sein, das Geschäft mit Kleingärten.
In Auftrag gegeben hatte die Vorgängerstudie übrigens das Bundesbauministerium. Das kümmert sich dieses Jahr um Leerstände und Handlungsempfehlungen dafür. Der Auftrag geht nach Auskunft des Steuerzahlerbundes an das Institut, das bereits die 2008er Studie verfasst hat. Kostet dafür aber immerhin diesmal nur 55.300 Euro – und damit rund knapp die Hälfte kosten. Der Steuerzahlerbund ist da unbarmherzig: „Das ist überflüssiger Studien-Aktionismus. Um die Kleingärten und das überschaubare Problem von Leerständen kümmern sich genügend Akteure vor Ort nicht nur in den bestehenden Vereins- und Verbandsstrukturen, sondern auch staatlicherseits“, informiert der Steuerzahlerbund. Von den Landesministerien über den Deutschen Städtetag bis hin zur bundesweiten „Gartenamtsleiterkonferenz Arbeitskreis Kleingartenwesen“, zählt der Verband auf.
Gartenzwerge. Ich vermisse eine Studie zu Gartenzwergen vor leerstehenden Mietobjekten.
Mal im Ernst – wenn Steuergeld verpulvert wird, ist das schlimm genug. Und hier geht es auch nicht um Kleckerkram, sondern um Milliarden von den Bürgern erarbeitetes Geld, das die Regierung gedankenlos verpulvert.
Doch wirklich tragisch wird es, wenn der Staat bei seinen eigentlichen Aufgaben passt, beispielsweise beim Schutz der Bürger. Das zeigt der Fall des siebenjährigen Mädchens, das da vor einigen Wochen bereits Opfer eines verurteilten Vergewaltigers geworden ist – einen Monat nachdem der aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Sicherheitsverwahrung auf freien Fuß gesetzt worden war. Kurz nachdem Polizei, Landeskriminalamt und Therapeuten entschieden haben, seine Kontrollen zu lockern.
Die Zeitung Die Welt kommentierte das damals: „Manchmal fragen sich Politiker, warum ihr Tun so wenig geachtet wird. Der Dortmunder Fall bietet eine Antwort. Der Staat, finden die Wähler, soll zuallererst Schutz vor absehbarem Unglück bieten – ganz besonders dann, wenn die Abwendung solchen Unglücks allein in politischer Hand liegt. Im Fall von Triebtätern heißt das, dass die Wähler weder Vertrauensseligkeit noch Experimente wünschen.“
Und weiter: „Die Prioritäten stimmen nicht. Nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über eine “Verhandlungslösung im Nahost-Konflikt”. Sehr schön und sicher wichtig, aber im Nahen Osten hat nicht der Bundestag die Hoheit über das Geschehen. Im Fall deutscher Triebtäter hat er sie.“
Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.
Sieg der besonderen Art
Manchmal sind die Dinge ja komplex. Zuweilen richtig von hinten durch die Brust ins Auge. Zum Beispiel bei der Frage, wer etwas von etwas hat – oder gar: den Sieg, die Oberhand. Den Erfolg.
Sicher auch bei der jüngsten Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Steuern senken zu wollen. Vor wenigen Tagen jagte ein Artikel darüber den nächsten, unter anderem von mir in der Welt am Sonntag. Dass die Sache durchgeht, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Etwas anderes dürfte Schäuble auch kaum erwarten.
Was er von der zum Scheitern verurteilten Ankündigung hat?
Ein Pflästerchen auf die Seelen der hilf- und fassungslosen Zuschauer bei dem 780-Milliarden-Euro-Verschenk-Gesetz, wie es Roland Tichy nannte, Chefredakteur der WirtschaftsWoche? Ein „Ich-geb-Dir“-Trumpf für die Verhandlungen mit den Koalitionspartnern – für die nächste “Gibst-Du-mir”-Debatte? Man weiß es nicht so genau.
Meint aber zu ahnen: Der Minister wird etwas mit seinem Zugeständnis anzufangen wissen. Vielleicht hierbei?
Ausgehebelt? Nicht doch…
Nichtanwendungserlasse sind so eine Sache. Mit ihnen hebelt die Bundesregierung per Amtserlass unliebsame höchstrichterliche Urteile aus. Diese gelten dann nur noch in dem speziellen Fall. Und für alle, die mit Verweis darauf Einspruch und notfalls Klage erheben.
Sie riechen nach Übervorteilung. Und sind in den vergangenen Jahren oft Anlass für Streit gewesen.
Vor der vergangenen Bundestagswahl versprach denn auch die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Koalitionsvertrag, von dieser Praxis Abstand nehmen zu wollen. Gut, was sie gesagt haben, war mal wieder die eine Sache. Was sie seither tun, etwas anderes. Fakt: Schon in den ersten 111 Tagen ihrer Amtzeit zählte der Bund der Steuerzahler drei Nichtanwendungserlasse. „Das dürfte so noch keine Regierung geschafft haben“, schimpfte damals Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
Die Regierung lernt offenbar dazu. Oder hat sich mal mit einem Rechtsanwalt unterhalten. Und zeigt nun: Es geht auch anders, wenn auch nicht unbedingt besser: per Gesetzesänderung, ganz einfach. Lästige Diskussionen um Übervorteilung entfallen, schon weil das Parlament hübsch demokratisch eingebunden ist.
Aber die Gesetzesänderung hat auch noch ein paar andere, aus Sicht der Regierung sicher unbestreitbare Vorteile: zum Beispiel den, dass die zuvor höchstrichterlichen – rechtskräftigen – Urteile nun nicht mehr viel wert sind. Schließlich wurden sie ja auf einer anderen Gesetzesgrundlage gesprochen – wenn auch nur formal.
Wie praktisch.
Zum Vergleich: Wer sich in einer ähnlichen Ausgangslage wie der vom BFH beurteilte Fall befand, konnte und kann sich immerhin nach einem Nichtanwendungserlass leicht durchklagen. Nach einer Gesetzesänderung werden die Karten dagegen neu gemischt. Auch dann müssen sich Bürger in ähnlicher Lage selbst hochklagen. Allerdings auf einer neuen Gesetzesgrundlage.
Sie haben also plötzlich kein Urteil mehr, auf das sie verweisen können.
Klar, schließlich gilt ein neues Gesetz. Mehr als durchsichtig allerdings, wenn das praktisch identisch mit der alten Rechtslage ist.
So wie im jüngsten Fall, bei dem die Bundesregierung nach den nun schon halbdutzendfach gesprochenen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) das Gesetz änderte. Darüber steht heute ein Artikel von mir in der Welt am Sonntag. Bitteschön.
Klagen dürften in dem Fall übrigens beste Chancen haben. Schließlich ändert das neue Gesetz praktisch nichts. Außer der Ausgangslage für potenzielle Kläger.
Bernsteinzimmer falsch gebucht
Nicht nur an Milliarden, auch an Spöttern herrscht bei der Hypo Real Estate gerade kein Mangel. Der Postillon berichtet, das legendäre Bernsteinzimmer sei aufgetaucht. Endlich, im Keller der HRE. „Es handelt sich um einen der größten Kunstfunde der jüngeren Geschichte“, zitiert das Online-Satiremagazin einen Sprecher des Finanzministeriums.
Warum es so lange verschollen war?
Ganz einfach: Es sei versehentlich zwar korrekt auf der Haben-Seite der Bilanz gebucht worden, fälschlicherweise jedoch dazu auch noch auf der Soll-Seite, erläutert der Postillon. Falls Sie das mit der Bilanz auch nicht mehr so genau wissen: Plus ein Bernsteinzimmer minus ein Bernsteinzimmer macht Null Bernsteinzimmer. Das sei das Problem gewesen.
Wie der Fehler rauskam? Ein Buchprüfer habe sich auf der Suche nach einer Toilette in den Keller der HRE verlaufen. „Und in der Annahme, dahinter befinde sich ein „Bedürfniszimmer“ eine Tür mit der Aufschrift „BZ“ öffnete.“ Hübsch auch, was der Postillon noch dem langjährigen Hausmeister in den Mund legt. Der 52-jährige will „all die Jahre“ nichts bemerkt haben: „Sicher, ich fand das Zimmer ein wenig zu dekadent, um nur ein paar Reinigungsutensilien reinzustellen, aber da ich in einer Bank arbeitete, die mit Milliardenbeträgen herumpfuscht, dachte ich, das wäre normal.“
Das wiederum dürfte ziemlich vielen Leuten so gehen.
Zu Ihren Gunsten
Mal ganz was Neues: Schwarze Löcher, die die Steuerzahler freuen sollten: Die verstaatlichte Hypo Real Estate und ihr Wirtschaftsprüfer haben sich leider um 55 Milliarden Euro verrechnet, nach unten glücklicherweise, bitteschön.
Schön auch die hämischen Tweets zum Thema. Schon wieder das Busgeld versoffen – glücklicherweise in meiner Manteltasche noch 55 Milliarden gefunden. Oder Hoppla, verrechnet. Waren doch 55 Milliarden Eurochen mehr…
So in der Art eben. Twitter hat gerade zuviel zu tun, daher kann ich nicht nachschauen.
Wer bietet mehr? Dann wären die dunkel dräuenden 780 Milliarden Euro bald ein Klacks. Banken, ihr wisst, was ihr zu tun habt!
Strategien II
Sie denke stets von hinten. So charakterisierte Bundeskanzlerin Angela Merkels selbst ihre strategischen Gepflogenheiten, zu ihrem Amtsantritt. Das würde erklären, worüber sich die Nachdenkseiten demonstrativ nicht wundern: dass die Union nun nämlich doch einen Mindestlohn einführen will.
Wie bei den jüngsten Ankündigungen zu Steuersenkungen wird es also auch bei dieser Ankündigung um den Effekt für die CDU und ihre Verhandlungsposition gehen. Merkel denke stets in langen Linien, schrieb mal der Spiegel über Angela Merkels strategisches Denken. So lang allerdings denn vielleicht auch wieder nicht: Bis zum Ende der Legislaturperiode.
Schirrmacher und das Gespenst des Kapitalismus
Bankenrettungen, Staatenrettungen, Vergemeinschaftung von Verlusten und Lasten auf Kosten vor allem des deutschen Steuerzahlers – und demnächst mit einiger Wahrscheinlichkeit das Ganze von vorn.
So sieht es derzeit aus in Europa. Und das treibt auch so manchen in die Sinnkrise. Besonders tief und – ja: auch verstörend nun: Frank Schirrmacher.
Der für das Feuilleton verantwortliche Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung („Das Methusalem-Komplott) schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 14.8. einen Artikel über die ernüchterten Konservativen, den faz.net am 15.8. online stellte. „Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen“, schreibt Schirrmacher da.
Kronzeuge, an dem Schirrmacher festmacht, wie tief in der Sinnkrise die Konservative steckt, ist der „erzkonservative Charles Moore“, ein Thatcher-Biograph. Schirrmacher zitiert aus einem Artikel Moores in der Zeitung „Daily Telegraph“. „Die Stärke der Analyse der Linken liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern“, zitiert Schirrmacher. Und weiter: „,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“
Schirrmacher kommentiert dies so: „Es gibt Sätze, die sind falsch. Und es gibt Sätze, die sind richtig. Schlimm ist, wenn Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig werden. Dann beginnt der Zweifel an der Rationalität des Ganzen.“
Schirrmachers beziehungsweise Moores Befund: Die Gesellschaft werde instrumentalisiert. Verteilt werde von der „aufstiegswilligen Mehrheit“ zu den „gierigen Wenigen“ (Moore). Und konservative Politiker wie die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident und ihre Partei schwiegen dazu, kritisiert Schirrmacher. Ihn macht all dies „in seiner gespenstischen Abgebrühtheit einfach nur noch sprachlos“.
Gespenstisch.
Die im Dunkeln sieht man (auch weiter) nicht
Wem nützt es, wem schadet es? Das ist eine der spannendsten Fragen für jeden Journalisten.
Ach, nicht nur für die.
Beim nun geschlossenen Abkommen mit der Schweiz scheint die Sache ja klar: Den Reichen nützt es, denen die ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt haben. Klingt schön einfach, ist aber nur die halbe Wahrheit.
Tatsächlich ist das Bild für Finanzamtspreller gemischt: Die einen sind mit dem pauschalen Abgeltungssteuersatz ganz gut bedient, die anderen eher nicht – sie kämen mit einer Selbstanzeige teils deutlich besser weg, wenn sie mal nachrechnen würden.
Schön für sie ist natürlich grundsätzlich und überhaupt: Sie können es sich mehr oder weniger frei aussuchen, was sie tun – wovon jeder Lohnsteuerzahler, dem die Lohnsteuer abgezogen und jeder Unternehmer, dem jede Rechnung in einer Umsatzsteuer- oder Lohnsteueraußenprüfung dreimal umgedreht und diskutiert wird, nur träumen kann. Hier steht mehr, falls Sie nochmal nachlesen wollen, bitte.
Doch wer hat den vielleicht größten Nutzen?
Das sind: Kriminelle. Hehler, Korrupte, Waffen-, Drogen-, Frauenhändler. Leute, die ihr Geld vor Geschäftspartnern oder unterhaltsberechtigten Familienangehörigen verheimlichen (=Betrüger). Um nur die wichtigsten zu nennen.
Immerhin verzichtet die Bundesregierung ja mit Inkrafttreten des Abkommens – das ist Teil der Übereinkunft – darauf, weiter die vor kurzem noch für viel Geld angekauften CDs mit Daten von Steuersündern auszuwerten. Und sichert Steuersündern somit auch weiter Anonymität zu – zusätzlich zu der umstrittenen Straffreiheit. Wenig bekannt ist auch, dass sie das Geld auch weiter unbehelligt sagen wir: zur Singapurer Filiale ihrer Schweizer Hausbank überweisen können, um sich noch ein wenig weiter der Besteuerung zu entziehen.
Dass es reichen Steuerhinterziehern nützt ist nur eine hübsche Vernebelungstaktik.
Der Steuervorteil durch Hinterziehung allein ist nämlich eigentlich lächerlich, das hat mir der von mir befragte Experte Peter Lüdemann, Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Partner der Beratungsgesellschaft Ecovis, für einen Artikel in der Welt am Sonntag vom 14.8.2011 glaubhaft versichert: „Aus steuerlicher Sicht ist der Schmuggel von Kapital ins Ausland eigentlich idiotisch“, sagte er. Logisch: Schließlich ist das im Ausland gebunkerte Geld ja blockiert. Sie haben also nun vielleicht 1000 Euro Steuern gespart, aber dafür können Sie sich von den 100.000 hinterzogenen Euro auch keine Wohnung, Auto oder sonst etwas kaufen. Bitteschön.
Kurz: Das Abkommen hilft allen, die Geld zu verdunkeln haben. Man sieht sie auch weiter nicht.
Hello again
Kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, ist offenbar konsensfähig.
„Welt Online“ berichtet über eine aktuelle Umfrage des Institutes dimap, nach der 66 Prozent der Bundesbürger eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen für richtig halten. Nach Parteien aufgeschlüsselt, sind 72 Prozent der Unionsanhänger dafür und 65 Prozent der SPD-Sympathisanten.
Ganz große Koalition also.
Aber gerade für Geringverdiener wäre es sinnvoller, vor den Steuernachlässen erst einmal die Sozialabgaben herunterzufahren. Schließlich zahlen a) nur die Hälfte der Haushalte überhaupt Steuern. Die andere Hälfte hätte also von den Senkungen nichts.
Aber nicht nur das spricht dafür, sondern auch dass die Sozialabgaben der Höhe nach dem Leistungsprinzip widersprechen. Sie schlagen vom ersten Euro an mit 20,4 Prozent zu. Für Freiberufler wie mich und andere Versicherte der Künstlersozialkasse gilt übrigens theoretisch – und wahrscheinlich auch praktisch – ein Mindestbeitrag von monatlich rund 80 Euro, einkommensunabhängig. Und ab einem Einkommen von 4.800 Euro bzw. 57.600 Euro Jahreseinkommen steigen die Sozialabgaben nicht mehr weiter.
Das Gegenteil von Progression also.
Mit den für kleine und mittlere Einkommen überproportional steigenden Steuertarifen kommt da einiges zusammen.
Halten wir mal fest: Bei den derzeitigen Steuersätzen haben Geringverdiener eine Mindestbelastung von 20,4 Prozent. Ab einem monatlichen Einkommen von knapp 670 Euro aufwärts an (die 8004 Euro Grundfreibetrag pro Person bleiben steuerfrei) kommt mit jedem Euro ein bisschen was an Steuern dazu.
Konkret: Mit 14 Prozent Grenzsteuersatz für jeden zusätzlich verdienten Euro fängt es an – macht zunächst also 21,4 Prozent Gesamtbelastung. Anfangs. Tendenz rasch steigend. Mit 20.000 Euro Einkommen führen Sie laut Grundtabelle für Singles und getrennt Veranlagte schon 34,4 Prozent insgesamt ab – bei 14 Prozent Durchschnitts- und 28 Prozent Grenzsteuersatz.
Warum ich das vorrechne?
Weil heute wieder Steuerzahlergedenktag ist. Seit heute früh arbeiten wir alle auf eigene Rechnung.
Hallo Geld.
Den Gedenktag ruft einmal jährlich der Bund der Steuerzahler aus. Zum Gedenken daran, dass Sie bis zu diesem Tag – 3.36 Uhr, so genau nimmt es der Verband – Ihre gesamten Einkünfte an den Staat abgetreten haben. Dieses Jahr werden es übrigens laut Steuerzahlerbund voraussichtlich 51 Prozent für Steuern und Sozialabgaben sein. Das hat der Steuerzahlerbund anhand der Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote (Summe der Steuern und Abgaben im Verhältnis zum Volkseinkommen) ausgerechnet, teilt er mit. Falls Sie nachrechnen wollen.
Insgesamt setzt sich dem Verband zufolge die Belastung so zusammen:
- 10,20 Prozent: Lohn- und Einkommensteuer sowie Solidaritätszuschlag
- 10,10 Prozent: Rentenversicherung
- 7,80 Prozent: Krankenversicherung
- 7,10 Prozent: Mehrwertsteuer
- 2,00 Prozent: Energiesteuer
- 1,50 Prozent: Arbeitslosenversicherung
- 1,00 Prozent: Pflegeversicherung
- 11,30 Prozent: Sonstige Steuern und Abgaben, wie Erbschaftssteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungssteuer, Hundesteuer, Kaffeesteuer usw.
(Quelle: Bund der Steuerzahler, Prognose für 2011, Summe der Steuern und Abgaben entsprechen 51 Prozent des Volkseinkommens)