Ausgehebelt? Nicht doch…

Nichtanwendungserlasse sind so eine Sache. Mit ihnen hebelt die Bundesregierung per Amtserlass unliebsame höchstrichterliche Urteile aus. Diese gelten dann nur noch in dem speziellen Fall. Und für alle, die mit Verweis darauf Einspruch und notfalls Klage erheben.

Sie riechen nach Übervorteilung. Und sind in den vergangenen Jahren oft Anlass für Streit gewesen.

Vor der vergangenen Bundestagswahl versprach denn auch die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Koalitionsvertrag, von dieser Praxis Abstand nehmen zu wollen. Gut, was sie gesagt haben, war mal wieder die eine Sache. Was sie seither tun, etwas anderes. Fakt: Schon in den ersten 111 Tagen ihrer Amtzeit zählte der Bund der Steuerzahler drei Nichtanwendungserlasse. „Das dürfte so noch keine Regierung geschafft haben“, schimpfte damals Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Die Regierung lernt offenbar dazu. Oder hat sich mal mit einem Rechtsanwalt unterhalten. Und zeigt nun: Es geht auch anders, wenn auch nicht unbedingt besser: per Gesetzesänderung, ganz einfach. Lästige Diskussionen um Übervorteilung entfallen, schon weil das Parlament hübsch demokratisch eingebunden ist.

Aber die Gesetzesänderung hat auch noch ein paar andere, aus Sicht der Regierung sicher unbestreitbare Vorteile: zum Beispiel den, dass die zuvor höchstrichterlichen – rechtskräftigen – Urteile nun nicht mehr viel wert sind. Schließlich wurden sie ja auf einer anderen Gesetzesgrundlage gesprochen – wenn auch nur formal.

Wie praktisch.

Zum Vergleich: Wer sich in einer ähnlichen Ausgangslage wie der vom BFH beurteilte Fall befand, konnte und kann sich immerhin nach einem Nichtanwendungserlass leicht durchklagen. Nach einer Gesetzesänderung werden die Karten dagegen neu gemischt. Auch dann müssen sich Bürger in ähnlicher Lage selbst hochklagen. Allerdings auf einer neuen Gesetzesgrundlage.

Sie haben also plötzlich kein Urteil mehr, auf das sie verweisen können.

Klar, schließlich gilt ein neues Gesetz. Mehr als durchsichtig allerdings, wenn das praktisch identisch mit der alten Rechtslage ist.

So wie im jüngsten Fall, bei dem die Bundesregierung nach den nun schon halbdutzendfach gesprochenen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) das Gesetz änderte. Darüber steht heute ein Artikel von mir in der Welt am Sonntag. Bitteschön.

Klagen dürften in dem Fall übrigens beste Chancen haben. Schließlich ändert das neue Gesetz praktisch nichts. Außer der Ausgangslage für potenzielle Kläger.

Bernsteinzimmer falsch gebucht

Nicht nur an Milliarden, auch an Spöttern herrscht bei der Hypo Real Estate gerade kein Mangel. Der Postillon berichtet, das legendäre Bernsteinzimmer sei aufgetaucht. Endlich, im Keller der HRE. „Es handelt sich um einen der größten Kunstfunde der jüngeren Geschichte“, zitiert das Online-Satiremagazin einen Sprecher des Finanzministeriums.

Warum es so lange verschollen war?

Ganz einfach: Es sei versehentlich zwar korrekt auf der Haben-Seite der Bilanz gebucht worden, fälschlicherweise jedoch dazu auch noch auf der Soll-Seite, erläutert der Postillon. Falls Sie das mit der Bilanz auch nicht mehr so genau wissen: Plus ein Bernsteinzimmer minus ein Bernsteinzimmer macht Null Bernsteinzimmer. Das sei das Problem gewesen.

Wie der Fehler rauskam? Ein Buchprüfer habe sich auf der Suche nach einer Toilette in den Keller der HRE verlaufen. „Und in der Annahme, dahinter befinde sich ein „Bedürfniszimmer“ eine Tür mit der Aufschrift „BZ“ öffnete.“ Hübsch auch, was der Postillon noch dem langjährigen Hausmeister in den Mund legt. Der 52-jährige will „all die Jahre“ nichts bemerkt haben: „Sicher, ich fand das Zimmer ein wenig zu dekadent, um nur ein paar Reinigungsutensilien reinzustellen, aber da ich in einer Bank arbeitete, die mit Milliardenbeträgen herumpfuscht, dachte ich, das wäre normal.“

Das wiederum dürfte ziemlich vielen Leuten so gehen.

Kann vorkommen…

Es gibt da die Geschichte von einem Mann, der sich von seinem Nachbarn einen Topf ausleiht. Zurück bringt er zwei Töpfe: einen großen und einen kleinen. Dem erstaunten Nachbarn erzählt er freudestrahlend: “Er hat Kinder bekommen.”

Als er das nächste Mal fragt, leiht der Nachbar dem Mann seinen großen Topf natürlich gern. Diesmal allerdings schwenkt der andere am nächsten Tag bedauernd den Kopf und meint: “Er ist leider heute nacht gestorben.”

Und die Moral von der Geschicht? An die denken wir lieber nicht.

“Ärgerliche Geschichte”, meinte übrigens heute Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu der Sache da, mit den 55 Milliarden Euro in der HRE-Bilanz, schreibt die Financial Times Deutschland.

Wie gut…

…dass da ja kürzlich erst noch unverhofft 55 Milliarden Euro aufgetaucht sind.

Dürfte die Lage also noch rosiger aussehen, also vom Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt ausgerechnet.

„Alles in allem dürfte sich das Defizit am Jahresende auf 23 Milliarden Euro belaufen und damit innerhalb eines Jahres fast halbieren“, erkläurt IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Und statt der für das kommende Jahr geplanten 27 Milliarden Euro Defizit müsse der Bund mit 16 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen, berichtet Handelsblatt Online.

Schade eigentlich, dass das nur die Frage beantwortet, um wie viel wir die Verschuldung steigern – ein bisschen weniger als befürchtet eben. Selbst mit konstant sinkenden Defiziten würde die Staatsverschuldung weiter steigen. Schließlich geht es um die ja gar nicht. Sondern um Rechnungslegung pro Jahr – nicht mal pro Legislaturperiode.

Noch ein klein bisschen stärker werden wir uns dann ausgerechnet im Wahljahr 2013 wieder verschulden, erwartet IfW-Experte Boss. „Grund sind zum einen die geplanten Zahlungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den Euro-Rettungsfonds ESM.“

Wenn das denn mal schon alles gewesen ist, heißt das natürlich. Ach so, und natürlich, wenn nicht der nächste kleine Rechenfehler mal eben 55 Milliarden Euro Miese mehr einbringen.

Zu Ihren Gunsten

Mal ganz was Neues: Schwarze Löcher, die die Steuerzahler freuen sollten: Die verstaatlichte Hypo Real Estate und ihr Wirtschaftsprüfer haben sich leider um 55 Milliarden Euro verrechnet, nach unten glücklicherweise, bitteschön.

Schön auch die hämischen Tweets zum Thema. Schon wieder das Busgeld versoffen – glücklicherweise in meiner Manteltasche noch 55 Milliarden gefunden. Oder Hoppla, verrechnet. Waren doch 55 Milliarden Eurochen mehr…

So in der Art eben. Twitter hat gerade zuviel zu tun, daher kann ich nicht nachschauen.

Wer bietet mehr? Dann wären die dunkel dräuenden 780 Milliarden Euro bald ein Klacks. Banken, ihr wisst, was ihr zu tun habt!

Strategien II

Sie denke stets von hinten. So charakterisierte Bundeskanzlerin Angela Merkels selbst ihre strategischen Gepflogenheiten, zu ihrem Amtsantritt. Das würde erklären, worüber sich die Nachdenkseiten demonstrativ nicht wundern: dass die Union nun nämlich doch einen Mindestlohn einführen will.

Wie bei den jüngsten Ankündigungen zu Steuersenkungen wird es also auch bei dieser Ankündigung um den Effekt für die CDU und ihre Verhandlungsposition gehen. Merkel denke stets in langen Linien, schrieb mal der Spiegel über Angela Merkels strategisches Denken. So lang allerdings denn vielleicht auch wieder nicht: Bis zum Ende der Legislaturperiode.

Wiesbaden Mobil

Bin ich froh: Der Winterdienst auf hessischen Landes- und Kreisstraßen werde nun doch nicht eingeschränkt, stand heute im Wiesbadener Kurier.

Ach: Eigentlich hatte ich geglaubt, in der Landeshauptstadt Wiesbaden hätten sie vergangenes Jahr schon mal den Winterdienst eingeschränkt gehabt.

Gut, die Hauptstraßen konnten Sie einigermaßen gefahrlos überqueren oder befahren. Nur der Schneematsch am Straßenrand war nicht immer ohne. Aber sämtliche Nebenstraßen waren überdeckt von einem festgefahrenen weißen Belag, der mit den Tagen und Wochen immer rutschiger wurde. Im vorletzten Winter habe ich mich zeitweise zu Fuß – damals mit Babybauch – nicht aus dem Haus getraut. Weil ich Straßen überqueren musste – und die nicht selten spiegelglatt waren.

Dass es bei gleicher Witterung auch ganz anders geht, zeigte in beiden Jahren zeitgleich das Beispiel Mainz, die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt. Die liegt nur ein paar Kilometer hier von Wiesbaden entfernt. Wenn ich mal zu meiner Steuerberaterin oder einem Termin rüberrutschen musste – tut mir leid, das Wortspiel wollte ich mir dann doch nicht verkneifen –, schlich ich also im Schritttempo zur nächsten Hauptstraße, stellte mich hinten an und tuckerte dann langsam in Richtung Autobahnbrücke, von wo es in zunehmendem Tempo bis nach Mainz ging. Wo zu meiner grenzenlosen Überraschung selbst auf den Nebenstraßen die Reifen beruhigend fest auf der Straße lagen.Wenn ich damals an die Rückfahrt dachte, wurde mir schon angst und bange. “Warum machen sie es nicht wie in Mainz? Vertrauen sie darauf, nur von ganz wenigen auf Schmerzensgeld verklagt zu werden?”, habe ich mich schon das ein oder andere Mal gefragt.

„Sie stecken ihre Energie eben lieber in die Prüfung der Belege“, meinte damals ein lieber Mensch zu mir, der mittlerweile von Wiesbaden nach Düsseldorf umgezogen ist und zuvor Finanzämter in Hamburg und Frankfurt kennengelernt hatte: seit Jahren stets als Angestellter. Nur in Wiesbaden seien sie um jeden beruflich angesetzten Cent herumgetanzt, berichtete er mir.

Ich beneide ihn jetzt schon. In Düsseldorf wird er diesen Winter wieder bestens vom Fleck kommen, das weiß er aus Erfahrung. Es ist praktisch seine alte Heimat, in die er auch später noch oft im Winter gefahren ist.

Hier dagegen stelle ich mich schon wieder drauf ein, mein Auto stehen zu lassen – oder mir einen Parkplatz an einer Hauptstraße zu suchen. Wobei das wohl auf das gleiche hinausläuft, denn sonst ist der nämlich schnell weg. Mobiles Wiesbaden.

Schöne Beschwerde

Wenn Leser sich beschweren, ist das manchmal überraschend erfreulich. So wie bei den Beschwerden, über die mich ein Interviewpartner vor nun mittlerweile schon ein paar Wochen in Kenntnis gesetzt hat.

Über ihn hatte ich in der Augustausgabe des Wirtschaftsmagazins brand eins berichtet. Er hat ein Finanzierungsinstrument erfunden, mit dem Unternehmen ihre Erfindungen finanzieren können: nach dem Vorbild des Bausparvertrags.

Hört sich unspektakulär an, und gerade das sorgt vor allem bei innovativen Unternehmern, aber auch Firmenkundenbetreuern von Banken, für helle Aufregung und gesteigertes Interesse. Dass es so einfach geht….

Hier ist erst der Artikel, dort können Sie mal reinklicken. Und dann schreibe ich Ihnen noch kurz auf, worüber sich die Ansprechpartner bei Herrn Michael Petz beschwert haben, dem Innovationsförderer bei den Industrie- und Handelskammern Stade und Lüneburg-Wolfsburg. Wochen nach Erscheinen des Artikels.

Der Artikel war wie gesagt in der Augustausgabe erschienen, also mitten in den Sommerferien. Ein paar Wochen war Funkstille. Interessanterweise übrigens auch von den vielen Kritikern in den diversen Verbänden und Ministerien, die über den Innovationssparvertrag entscheiden könnten. Überraschend deshalb, weil die nämlich vorher durchaus Wind gemacht hatten. Schon auf die schlichte Anfrage zum Thema hin…

Jedenfalls rief plötzlich binnen weniger Tage gleich eine Handvoll Leute bei Herrn Petz an. Sie beschwerten sich, der Artikel in dem Magazin hätte ihnen den Urlaub verdorben.

Einer erzählte, er habe eigentlich gar nicht arbeiten wollen. brand eins habe er sich zur Entspannung gekauft. Dann habe er den Artikel über das Innovationsbausparen gelesen und den Rest der Zeit am Strand gesessen und gerechnet. Ein anderer rief Petz an und erzählte, er habe das Magazin als Ballast in den Bergen zurücklassen müssen, wo er zu einer Bergtour hingereist war. Das Heft sei einfach zu schwer gewesen. Aber den Artikel habe er nicht vergessen können. Geistig sei er also den Rest des Urlaubs schon wieder bei der Arbeit gewesen…

Das ganze hat übrigens auch etwas mit Steuern zu tun, genauer: mit dem Investitionsabzugsbetrag. Lesen Sie mal rein. Falls Sie Unternehmer sind, werden Sie sicher verstehen, warum das spannend ist…

Schweizer widerspricht Schirrmacher

Der österreichischen Zeitung „Freie Presse“ ist der Schirrmacher-Artikel (Lady Godiva berichtete hier) gleich eine lose Folge von Entgegnungen wert. Andreas Khol, 2002 bis 2006 Erster Präsident des Nationalrats. Bezeichnet sich selbst stolz als (Wert-)Konservativen und war lange Zeit Kolumnist der „Freien Presse“.

Die Marktwirtschaft habe nicht nur die Reichen reicher gemacht, sondern auch die Ärmeren, hält Khol Schirrmacher und Moore entgegen. Der Wohlstand sei heute breiter und internationaler verteilt, als je zuvor. „Was Schirrmacher und Moore zu Recht feststellen, hat mit links und rechts nichts zu tun“, ist er überzeugt. „Es ist der Verzicht darauf, Schuldige zur Rechenschaft zu ziehen“, kritisiert auch Khol. Sehe man von verurteilten Betrügern und Veruntreuern ab, so blieben jene, die das System der Sozialen Marktwirtschaft missbraucht, die Krisen verursacht, ihre Banken an die Wand gefahren haben, bisher ungeschoren, hält Khol fest. „Ebenso Verantwortliche für die Euro-Krise: Wie konnten die Brüsseler Stellen die betrügerischen griechischen Angaben durchlassen?“, fragt er sich. „War da Bestechung im Spiel? Wer hängt den Katzen endlich die Schelle um: den Schuldenmachern in den Euroländern, die sich über die Maastricht-Kriterien straffrei hinwegsetzen können? Wer zieht Gerhard Schröder und Jacques Chirac zur Verantwortung, die durchgesetzt haben, dass die drei Prozent Schuldenbremse im EU-Verfassungsrecht nicht beachtet, der Vertrag ständig gebrochen wird? Wo blieben EU-Kommission, Gerichtshof und Parlament?“

Khol gibt Schirrmacher Recht darin, das Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den gierigen Wenigen missbraucht sehe, müsse in sich selbst die Fähigkeit zur Gesellschaftskritik wiederfinden – und so der sozialen Marktwirtschaft und dem Recht zum Durchbruch verhelfen.

Schweizer widerspricht Schirrmacher

Der österreichischen Zeitung „Freie Presse“ ist der Schirrmacher-Artikel (Lady Godiva berichtete hier) gleich eine lose Folge von Entgegnungen wert. Andreas Khol, 2002 bis 2006 Erster Präsident des Nationalrats. Bezeichnet sich selbst stolz als (Wert-)Konservativen und war lange Zeit Kolumnist der „Freien Presse“.

Die Marktwirtschaft habe nicht nur die Reichen reicher gemacht, sondern auch die Ärmeren, hält Khol Schirrmacher und Moore entgegen. Der Wohlstand sei heute breiter und internationaler verteilt, als je zuvor. „Was Schirrmacher und Moore zu Recht feststellen, hat mit links und rechts nichts zu tun“, ist er überzeugt. „Es ist der Verzicht darauf, Schuldige zur Rechenschaft zu ziehen“, kritisiert auch Khol. Sehe man von verurteilten Betrügern und Veruntreuern ab, so blieben jene, die das System der Sozialen Marktwirtschaft missbraucht, die Krisen verursacht, ihre Banken an die Wand gefahren haben, bisher ungeschoren, hält Khol fest. „Ebenso Verantwortliche für die Euro-Krise: Wie konnten die Brüsseler Stellen die betrügerischen griechischen Angaben durchlassen?“, fragt er sich. „War da Bestechung im Spiel? Wer hängt den Katzen endlich die Schelle um: den Schuldenmachern in den Euroländern, die sich über die Maastricht-Kriterien straffrei hinwegsetzen können? Wer zieht Gerhard Schröder und Jacques Chirac zur Verantwortung, die durchgesetzt haben, dass die drei Prozent Schuldenbremse im EU-Verfassungsrecht nicht beachtet, der Vertrag ständig gebrochen wird? Wo blieben EU-Kommission, Gerichtshof und Parlament?“

Khol gibt Schirrmacher Recht darin, das Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den gierigen Wenigen missbraucht sehe, müsse in sich selbst die Fähigkeit zur Gesellschaftskritik wiederfinden – und so der sozialen Marktwirtschaft und dem Recht zum Durchbruch verhelfen.