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Kann vorkommen…

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Es gibt da die Geschichte von einem Mann, der sich von seinem Nachbarn einen Topf ausleiht. Zurück bringt er zwei Töpfe: einen großen und einen kleinen. Dem erstaunten Nachbarn erzählt er freudestrahlend: “Er hat Kinder bekommen.”

Als er das nächste Mal fragt, leiht der Nachbar dem Mann seinen großen Topf natürlich gern. Diesmal allerdings schwenkt der andere am nächsten Tag bedauernd den Kopf und meint: “Er ist leider heute nacht gestorben.”

Und die Moral von der Geschicht? An die denken wir lieber nicht.

“Ärgerliche Geschichte”, meinte übrigens heute Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu der Sache da, mit den 55 Milliarden Euro in der HRE-Bilanz, schreibt die Financial Times Deutschland.

Wie gut…

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…dass da ja kürzlich erst noch unverhofft 55 Milliarden Euro aufgetaucht sind.

Dürfte die Lage also noch rosiger aussehen, also vom Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das Handelsblatt ausgerechnet.

„Alles in allem dürfte sich das Defizit am Jahresende auf 23 Milliarden Euro belaufen und damit innerhalb eines Jahres fast halbieren“, erkläurt IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Und statt der für das kommende Jahr geplanten 27 Milliarden Euro Defizit müsse der Bund mit 16 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen, berichtet Handelsblatt Online.

Schade eigentlich, dass das nur die Frage beantwortet, um wie viel wir die Verschuldung steigern – ein bisschen weniger als befürchtet eben. Selbst mit konstant sinkenden Defiziten würde die Staatsverschuldung weiter steigen. Schließlich geht es um die ja gar nicht. Sondern um Rechnungslegung pro Jahr – nicht mal pro Legislaturperiode.

Noch ein klein bisschen stärker werden wir uns dann ausgerechnet im Wahljahr 2013 wieder verschulden, erwartet IfW-Experte Boss. „Grund sind zum einen die geplanten Zahlungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro an den Euro-Rettungsfonds ESM.“

Wenn das denn mal schon alles gewesen ist, heißt das natürlich. Ach so, und natürlich, wenn nicht der nächste kleine Rechenfehler mal eben 55 Milliarden Euro Miese mehr einbringen.

Zu Ihren Gunsten

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Mal ganz was Neues: Schwarze Löcher, die die Steuerzahler freuen sollten: Die verstaatlichte Hypo Real Estate und ihr Wirtschaftsprüfer haben sich leider um 55 Milliarden Euro verrechnet, nach unten glücklicherweise, bitteschön.

Schön auch die hämischen Tweets zum Thema. Schon wieder das Busgeld versoffen – glücklicherweise in meiner Manteltasche noch 55 Milliarden gefunden. Oder Hoppla, verrechnet. Waren doch 55 Milliarden Eurochen mehr…

So in der Art eben. Twitter hat gerade zuviel zu tun, daher kann ich nicht nachschauen.

Wer bietet mehr? Dann wären die dunkel dräuenden 780 Milliarden Euro bald ein Klacks. Banken, ihr wisst, was ihr zu tun habt!

Wiesbaden Mobil

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Bin ich froh: Der Winterdienst auf hessischen Landes- und Kreisstraßen werde nun doch nicht eingeschränkt, stand heute im Wiesbadener Kurier.

Ach: Eigentlich hatte ich geglaubt, in der Landeshauptstadt Wiesbaden hätten sie vergangenes Jahr schon mal den Winterdienst eingeschränkt gehabt.

Gut, die Hauptstraßen konnten Sie einigermaßen gefahrlos überqueren oder befahren. Nur der Schneematsch am Straßenrand war nicht immer ohne. Aber sämtliche Nebenstraßen waren überdeckt von einem festgefahrenen weißen Belag, der mit den Tagen und Wochen immer rutschiger wurde. Im vorletzten Winter habe ich mich zeitweise zu Fuß – damals mit Babybauch – nicht aus dem Haus getraut. Weil ich Straßen überqueren musste – und die nicht selten spiegelglatt waren.

Dass es bei gleicher Witterung auch ganz anders geht, zeigte in beiden Jahren zeitgleich das Beispiel Mainz, die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt. Die liegt nur ein paar Kilometer hier von Wiesbaden entfernt. Wenn ich mal zu meiner Steuerberaterin oder einem Termin rüberrutschen musste – tut mir leid, das Wortspiel wollte ich mir dann doch nicht verkneifen –, schlich ich also im Schritttempo zur nächsten Hauptstraße, stellte mich hinten an und tuckerte dann langsam in Richtung Autobahnbrücke, von wo es in zunehmendem Tempo bis nach Mainz ging. Wo zu meiner grenzenlosen Überraschung selbst auf den Nebenstraßen die Reifen beruhigend fest auf der Straße lagen.Wenn ich damals an die Rückfahrt dachte, wurde mir schon angst und bange. “Warum machen sie es nicht wie in Mainz? Vertrauen sie darauf, nur von ganz wenigen auf Schmerzensgeld verklagt zu werden?”, habe ich mich schon das ein oder andere Mal gefragt.

„Sie stecken ihre Energie eben lieber in die Prüfung der Belege“, meinte damals ein lieber Mensch zu mir, der mittlerweile von Wiesbaden nach Düsseldorf umgezogen ist und zuvor Finanzämter in Hamburg und Frankfurt kennengelernt hatte: seit Jahren stets als Angestellter. Nur in Wiesbaden seien sie um jeden beruflich angesetzten Cent herumgetanzt, berichtete er mir.

Ich beneide ihn jetzt schon. In Düsseldorf wird er diesen Winter wieder bestens vom Fleck kommen, das weiß er aus Erfahrung. Es ist praktisch seine alte Heimat, in die er auch später noch oft im Winter gefahren ist.

Hier dagegen stelle ich mich schon wieder drauf ein, mein Auto stehen zu lassen – oder mir einen Parkplatz an einer Hauptstraße zu suchen. Wobei das wohl auf das gleiche hinausläuft, denn sonst ist der nämlich schnell weg. Mobiles Wiesbaden.

Schweizer widerspricht Schirrmacher

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Der österreichischen Zeitung „Freie Presse“ ist der Schirrmacher-Artikel (Lady Godiva berichtete hier) gleich eine lose Folge von Entgegnungen wert. Andreas Khol, 2002 bis 2006 Erster Präsident des Nationalrats. Bezeichnet sich selbst stolz als (Wert-)Konservativen und war lange Zeit Kolumnist der „Freien Presse“.

Die Marktwirtschaft habe nicht nur die Reichen reicher gemacht, sondern auch die Ärmeren, hält Khol Schirrmacher und Moore entgegen. Der Wohlstand sei heute breiter und internationaler verteilt, als je zuvor. „Was Schirrmacher und Moore zu Recht feststellen, hat mit links und rechts nichts zu tun“, ist er überzeugt. „Es ist der Verzicht darauf, Schuldige zur Rechenschaft zu ziehen“, kritisiert auch Khol. Sehe man von verurteilten Betrügern und Veruntreuern ab, so blieben jene, die das System der Sozialen Marktwirtschaft missbraucht, die Krisen verursacht, ihre Banken an die Wand gefahren haben, bisher ungeschoren, hält Khol fest. „Ebenso Verantwortliche für die Euro-Krise: Wie konnten die Brüsseler Stellen die betrügerischen griechischen Angaben durchlassen?“, fragt er sich. „War da Bestechung im Spiel? Wer hängt den Katzen endlich die Schelle um: den Schuldenmachern in den Euroländern, die sich über die Maastricht-Kriterien straffrei hinwegsetzen können? Wer zieht Gerhard Schröder und Jacques Chirac zur Verantwortung, die durchgesetzt haben, dass die drei Prozent Schuldenbremse im EU-Verfassungsrecht nicht beachtet, der Vertrag ständig gebrochen wird? Wo blieben EU-Kommission, Gerichtshof und Parlament?“

Khol gibt Schirrmacher Recht darin, das Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den gierigen Wenigen missbraucht sehe, müsse in sich selbst die Fähigkeit zur Gesellschaftskritik wiederfinden – und so der sozialen Marktwirtschaft und dem Recht zum Durchbruch verhelfen.

Schweizer widerspricht Schirrmacher

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Der österreichischen Zeitung „Freie Presse“ ist der Schirrmacher-Artikel (Lady Godiva berichtete hier) gleich eine lose Folge von Entgegnungen wert. Andreas Khol, 2002 bis 2006 Erster Präsident des Nationalrats. Bezeichnet sich selbst stolz als (Wert-)Konservativen und war lange Zeit Kolumnist der „Freien Presse“.

Die Marktwirtschaft habe nicht nur die Reichen reicher gemacht, sondern auch die Ärmeren, hält Khol Schirrmacher und Moore entgegen. Der Wohlstand sei heute breiter und internationaler verteilt, als je zuvor. „Was Schirrmacher und Moore zu Recht feststellen, hat mit links und rechts nichts zu tun“, ist er überzeugt. „Es ist der Verzicht darauf, Schuldige zur Rechenschaft zu ziehen“, kritisiert auch Khol. Sehe man von verurteilten Betrügern und Veruntreuern ab, so blieben jene, die das System der Sozialen Marktwirtschaft missbraucht, die Krisen verursacht, ihre Banken an die Wand gefahren haben, bisher ungeschoren, hält Khol fest. „Ebenso Verantwortliche für die Euro-Krise: Wie konnten die Brüsseler Stellen die betrügerischen griechischen Angaben durchlassen?“, fragt er sich. „War da Bestechung im Spiel? Wer hängt den Katzen endlich die Schelle um: den Schuldenmachern in den Euroländern, die sich über die Maastricht-Kriterien straffrei hinwegsetzen können? Wer zieht Gerhard Schröder und Jacques Chirac zur Verantwortung, die durchgesetzt haben, dass die drei Prozent Schuldenbremse im EU-Verfassungsrecht nicht beachtet, der Vertrag ständig gebrochen wird? Wo blieben EU-Kommission, Gerichtshof und Parlament?“

Khol gibt Schirrmacher Recht darin, das Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den gierigen Wenigen missbraucht sehe, müsse in sich selbst die Fähigkeit zur Gesellschaftskritik wiederfinden – und so der sozialen Marktwirtschaft und dem Recht zum Durchbruch verhelfen.

Schäuble-Show

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Er gibt sich gern knauserig, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ich wäre ja nicht undankbar, wenn der Staatshaushalt tatsächlich nicht unnötig strapaziert wird, vor allem mit Blick auf meine Kinder.

Wenn es denn mal so wäre.

Ist es aber nicht.

„Die Welt“ rechnet es heute vor: „Schäuble hat die Ausgaben keineswegs gesenkt oder auch nur stabil gehalten, sondern deutlich nach oben korrigiert“, schreibt die Kommentatorin. Statt jeden Euro zweimal umzudrehen, sitze das Geld erstaunlich locker. Milliardenschwere Mehrausgaben für die Energiewende. Subventionen für Elektroautos und Klimahäuser nennt die Zeitung. Und von 2013 an der milliardenschwere Rettungsschirm ESM für EU-Schuldensünder hinzu. „Dann spürt der Steuerzahler, anders als bei den horrenden Beträgen, für die Deutschland schon jetzt haftet und die bislang noch gar nicht im Haushalt auftauchen, die Belastung zumindest zum Teil sofort“, schreibt „Die Welt“.

Die Rechnung geht an den Steuerzahler. Schade eigentlich, dass da mal wieder der Eindruck entsteht, Mehrausgaben und Mehrkosten gingen jederzeit in Ordnung, wenn die Zeche bloß der Steuerzahler zahlt, wogegen Entlastungen für den Steuerzahler geradezu als Zumutung gesehen werden.

Dass die Belange des Steuerzahlers den Herrn Finanzminister nicht gar zu sehr bekümmern, der Eindruck ist ja nicht ganz jung. Immerhin ist Herr Schäuble ja auch schon eine ganze Weile im Geschäft. Ich lese da gerade ein sehr spannendes Buch: „Inside Steuerfahndung“ von Frank Wehrheim aus dem riva Verlag (ISBN 978-3-86883-105-4). Der ehemalige Steuerfahnder hat unter anderem auch in Sachen diverse Parteispendenskandale ermittelt. Jahrelang war er vor allem für das Finanzamt Frankfurt am Main tätig. Aufregende Lektüre. In deren zweitem Teil es eben auch um die ernüchternden Praktiken diverser damaliger Regierungsmitglieder und -parteien geht, von den ausgehenden 70ern bis in die späten 90er hinein.

In dem Sumpf aus Schwarzgeldkonten, Kofferübergaben und sonstigen anonymen Spenden hing ja auch Herr Schäuble mit drin. Schäuble war es, der 2000 eingestand, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Übrigens soll Schäuble – der ja immerhin mal Finanzbeamter war – gesagt haben, dass er sich bei der damaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister um eine Quittung für die Spende bemüht habe – nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden sind. Damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.

Stellen Sie sich vor: Der Mann ist gelernter Finanzbeamter.

Gut, es war nicht Schäuble, der sich nicht nur an gar nichts mehr erinnern konnte, sondern auch noch vorgebliche anonyme jüdische Vermächtnisse vorschob und später steif und fest dabei blieb, er habe sein „Ehrenwort“ gegeben, die Identität der Spender nicht zu verraten.

Versuchen Sie mal, sich gegenüber Ihrem Finanzbeamten mit Erinnerungslücken herauszureden, wenn der Sie auf eine nicht verbuchte Einnahme anspricht. Sehen Sie…

Er wird es nicht mögen, der Bundesfinanzminister, aber sie ist nun mal in der Welt: die Fernsehaufzeichnung von der Pressekonferenz zum Amtsantritt seiner Regierung, in der ein niederländischer Journalist von der Zeitung „De Telegraaf“ aus Amsterdam die Bundeskanzlerin auf Schäubles Rolle in der CDU-Spendenaffäre ansprach. Warum sie ihm das Finanzministerium anvertraue. Und gleich im Anschluss, was Schäuble selbst dazu sagte, als Moderatorin Maybritt Illner ihn auf den Vorfall ansprach.

Wehrheim, aber sicher auch viele andere Steuerfahnder – immerhin zumeist treue Staatsdiener – hat das ganze offenbar verbittert. „>>Erst die Partei, dann das Land<<, schien das gängige Leitmotiv in unserer Politik zu sein.” Und weiter schreibt Wehrheim: „Als ehemaliger Steuerfahnder wüsste ich zu gerne, wo die Million heute liegt.“ (die Rede war an der Stelle gerade von der Million, die der vormalige CDU Schatzmeister Walter Leisler-Kiep mal an die CDU erstattete mit dem Hinweis, er habe sie auf seinem privaten Konto “gefunden” und könne sich nicht erklären, wo sie herkomme. (Waren noch mehr Milliönchen, nur nebenbei.) Außerdem fragt sich Wehrheim, ob das Geld und die Zinserträge auch versteuert wurden. „Ich würde es mir in unser aller Sinne wünschen…“, schließt er.

Dem kann ich mich nur herzlich anschließen.

Tipp: In dem Buch geht es aber nicht nur um Parteispendenskandale, sondern um Steuerstraftaten jeder Art. Begangen von Groß und Klein, um es mal so auszudrücken. Spannend wie ein Krimi: Frank Wehrheim: „Inside Steuerfahndung“, riva Verlag, ISBN: 978-86883-105-4, Preis: 19,99 Euro (und elektronisch für Kindle: 14,99 Euro). Viel Vergnügen.

Schirrmacher und das Gespenst des Kapitalismus

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Bankenrettungen, Staatenrettungen, Vergemeinschaftung von Verlusten und Lasten auf Kosten vor allem des deutschen Steuerzahlers – und demnächst mit einiger Wahrscheinlichkeit das Ganze von vorn.

So sieht es derzeit aus in Europa. Und das treibt auch so manchen in die Sinnkrise. Besonders tief und – ja: auch verstörend nun: Frank Schirrmacher.

Der für das Feuilleton verantwortliche Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung („Das Methusalem-Komplott) schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 14.8. einen Artikel über die ernüchterten Konservativen, den faz.net am 15.8. online stellte. „Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen“, schreibt Schirrmacher da.

Kronzeuge, an dem Schirrmacher festmacht, wie tief in der Sinnkrise die Konservative steckt, ist der „erzkonservative Charles Moore“, ein Thatcher-Biograph. Schirrmacher zitiert aus einem Artikel Moores in der Zeitung „Daily Telegraph“. „Die Stärke der Analyse der Linken liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern“, zitiert Schirrmacher. Und weiter: „,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“

Schirrmacher kommentiert dies so: „Es gibt Sätze, die sind falsch. Und es gibt Sätze, die sind richtig. Schlimm ist, wenn Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig werden. Dann beginnt der Zweifel an der Rationalität des Ganzen.“

Schirrmachers beziehungsweise Moores Befund: Die Gesellschaft werde instrumentalisiert. Verteilt werde von der „aufstiegswilligen Mehrheit“ zu den „gierigen Wenigen“ (Moore). Und konservative Politiker wie die Bundeskanzlerin oder der Bundespräsident und ihre Partei schwiegen dazu, kritisiert Schirrmacher. Ihn macht all dies „in seiner gespenstischen Abgebrühtheit einfach nur noch sprachlos“.

Gespenstisch.

Die im Dunkeln sieht man (auch weiter) nicht

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Wem nützt es, wem schadet es? Das ist eine der spannendsten Fragen für jeden Journalisten.

Ach, nicht nur für die.

Beim nun geschlossenen Abkommen mit der Schweiz scheint die Sache ja klar: Den Reichen nützt es, denen die ihr Geld in der Schweiz vor dem Fiskus versteckt haben. Klingt schön einfach, ist aber nur die halbe Wahrheit.

Tatsächlich ist das Bild für Finanzamtspreller gemischt: Die einen sind mit dem pauschalen Abgeltungssteuersatz ganz gut bedient, die anderen eher nicht – sie kämen mit einer Selbstanzeige teils deutlich besser weg, wenn sie mal nachrechnen würden.

Schön für sie ist natürlich grundsätzlich und überhaupt: Sie können es sich mehr oder weniger frei aussuchen, was sie tun – wovon jeder Lohnsteuerzahler, dem die Lohnsteuer abgezogen und jeder Unternehmer, dem jede Rechnung in einer Umsatzsteuer- oder Lohnsteueraußenprüfung dreimal umgedreht und diskutiert wird, nur träumen kann. Hier steht mehr, falls Sie nochmal nachlesen wollen, bitte.

Doch wer hat den vielleicht größten Nutzen?

Das sind: Kriminelle. Hehler, Korrupte, Waffen-, Drogen-, Frauenhändler. Leute, die ihr Geld vor Geschäftspartnern oder unterhaltsberechtigten Familienangehörigen verheimlichen (=Betrüger). Um nur die wichtigsten zu nennen.

Immerhin verzichtet die Bundesregierung ja mit Inkrafttreten des Abkommens – das ist Teil der Übereinkunft – darauf, weiter die vor kurzem noch für viel Geld angekauften CDs mit Daten von Steuersündern auszuwerten. Und sichert Steuersündern somit auch weiter Anonymität zu – zusätzlich zu der umstrittenen Straffreiheit. Wenig bekannt ist auch, dass sie das Geld auch weiter unbehelligt sagen wir: zur Singapurer Filiale ihrer Schweizer Hausbank überweisen können, um sich noch ein wenig weiter der Besteuerung zu entziehen.

Dass es reichen Steuerhinterziehern nützt ist nur eine hübsche Vernebelungstaktik.

Der Steuervorteil durch Hinterziehung allein ist nämlich eigentlich lächerlich, das hat mir der von mir befragte Experte Peter Lüdemann, Rechtsanwalt und Steuerberater sowie Partner der Beratungsgesellschaft Ecovis, für einen Artikel in der Welt am Sonntag vom 14.8.2011 glaubhaft versichert: „Aus steuerlicher Sicht ist der Schmuggel von Kapital ins Ausland eigentlich idiotisch“, sagte er. Logisch: Schließlich ist das im Ausland gebunkerte Geld ja blockiert. Sie haben also nun vielleicht 1000 Euro Steuern gespart, aber dafür können Sie sich von den 100.000 hinterzogenen Euro auch keine Wohnung, Auto oder sonst etwas kaufen. Bitteschön.

Kurz: Das Abkommen hilft allen, die Geld zu verdunkeln haben. Man sieht sie auch weiter nicht.

Unmoralischer Volkssport

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Steuerhinterziehung gilt hierzulande als Volkssport. Umso verwunderlicher eigentlich, dass sich kaum einer selbst in anonymen Umfragen offen dazu bekennt. Vielleicht ist es so verwunderlich aber auch wieder nicht, wenn auch nur annähernd stimmt, was die Studie der DDB Worldwide Communications Group ergeben hat, über die CNN Money da vor einiger Zeit mal berichtet hat.

Was da nämlich über den typischen allerdings amerikanischen Steuerbetrüger herauskam, ist alles andere als schmeichelhaft.

Der typische amerikanische Steuerbetrüger sei nicht nur weiß, männlich und im Schnitt unter 45 Jahren alt, berichtet CNN Money. Er bringt auch noch ein paar typische Einstellungen mit und begeht allerhand Delikte. So mäkelt er der Studie zufolge gern mal am Essen herum – nur um sich ein kostenloses Mittagessen zu erschleichen. Auch tausche er bereits getragene Kleidungsstücke um und sei vor allem deutlich stärker von sich selbst überzeugt, als Amerikaner, die nicht Steuern hinterzögen. Deutlich mehr Steuerhinterzieher hätten der Untersuchung zufolge von sich erklärt, sie seien „besonders und verdienten es, so behandelt zu werden“, zitiert die Online-Finanzredaktion des Fernsehsenders.

Übrigens ist das eine ganz typische Haltung für Täter in allen erdenklichen Fällen von Wirtschaftskriminalität. Von dieser Überzeugung bei gefassten Tätern berichten Experten immer wieder, egal ob es um Betrug, Untreue oder Diebstahl geistigen Eigentums ging.

Und auch sonst legten die amerikanischen Steuerbetrüger der Studie zufolge eine überraschend hohe Unmoral an den Tag. „Deren Bereitschaft zum Betrug ist nicht auf ihre Steuern begrenzt, sondern deckt eine breite Spanne von Situationen und Verhalten ab, wo sie mit etwas davonzukommen versuchen“, bilanziert CNN Money.

Amerikanische Steuersünder arbeiten nicht nur überdurchschnittlich oft schwarz- 73 Prozent der Steuersünder gegenüber 20 Prozent der Steuerehrlichen –, sondern behalten zudem auch falsch herausgegebenes Wechselgeld, fälschen Job-Referenzen oder gäben ein niedrigeres Einkommen an, um Sozialhilfe zu kassieren. Bei all dem waren Steuerbetrüger der Studie zufolge deutlich überrepräsentiert. Sie seien nicht einmal davor zurückgeschreckt, ihrem Kind Geld aus der Spardose zu stehlen, empörte sich CNN Money.

Übrigens zogen sich die Ergebnisse quer durch alle Schichten: Weder der Steuerbetrug noch die damit einhergehenden schlechten Eigenschaften waren auf irgendeine Einkommensschicht begrenzt.